PM: Im Bereich Bildung wird nicht gekürzt!

In der heutigen Plenums-Debatte zum CDU-Antrag „Keine halben Lösungen – Lehrermangel stoppen, Unterrichtsausfall verhindern“ stellt der bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion Falk Peschel klar, dass im Einzelplan des Bildungsministeriums im Vergleich zu 2024 mehr Mittel zur Verfügung stehen: „In absoluten Zahlen sind das 2025 333 Mio. Euro mehr.“

Weiter sagt Peschel: „Mit den bereits im Bildungsausschuss bestätigten Änderungsanträgen für mehr Vertretungsbudget und mehr Lernassistenzkräfte fällt dieser Betrag sogar noch höher aus. Es wird also im Bereich Bildung nicht gekürzt, sondern mehr Geld ausgegeben.“

Wesentliche Punkte des CDU-Antrags befinden sich zudem bereits in der Umsetzung: „Insbesondere auch der Punkt, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass die bislang unbesetzten 220 Vollzeiteinheiten bei den Lehrerstellen besetzt werden. Anzuerkennen ist hierbei, dass dies der niedrigste Stand an nicht besetzten Lehrerstellen seit Jahren ist“, so Peschel.

Für die BSW-Fraktion ist klar, dass die Probleme im Bildungssystem sich nicht allein aus zu wenig Geld ergeben, „denn das Land gibt im Ländervergleich verhältnismäßig viel Geld pro Schüler und Jahr aus.“, so Peschel. Es gilt auch strukturelle Defizite abzubauen. „Eine Stunde mehr Unterrichtsverpflichtung muss und wird einhergehen mit adäquater Entlastung an anderen Stellen. […] Kurz- und mittelfristig sind dies neben der Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben zum Beispiel auch eine gut strukturierte Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung der Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe, der zum 01.08.2026 zu realisieren ist. Hier könnte das System Grundschule durch eine engere Verzahnung von Schule und Hortangebot deutlich entlastet werden.“