PM: Hilfe im Notfall darf kein Kostenrisiko sein

Potsdam, 16.07.2025 – Die BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn hat im Landtag eine schnelle Reform des Rettungsdienstes gefordert und warnt: „Dieses Versprechen auf schnelle, kompetente Hilfe im Notfall steht auf der Kippe.“ Grund sei „eine beispiellose Eskalation im Streit um die Kostenübernahme […] ausgetragen auf dem Rücken aller Brandenburger, die den Notruf wählen müssen.“

Kern des Problems seien sogenannte Fehlfahrten: „Wir schicken Sanitäter und Notärzte raus, aber wenn diese vor Ort helfen, ohne dass ein Transport nötig ist, bleibt die Kasse geschlossen.“ Das führte in diesem Jahr sogar dazu, „dass unsere Mitbürger sich nicht mehr trauten, den Notarzt zu rufen, aus Angst, auf hunderten Euro sitzen zu bleiben.“

Gruhn fordert: „Die Bundesregierung muss noch in diesem Jahr das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung verabschieden.“ Zudem brauche es klare bundesrechtliche Regeln für Fehleinsätze und eine Anerkennung der Versorgung vor Ort als Kassenleistung. Brandenburg sei bereit, Verantwortung zu übernehmen – „aber wir brauchen dafür endlich die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen – noch in diesem Jahr.“