PM: Haushalt beschlossen. Wir übernehmen Verantwortung!

Potsdam, 20. Juni 2025 – Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen.

„Mit einem Gesamtvolumen von 16,8 Milliarden Euro für 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026 setzen wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten klare Prioritäten. Der Haushalt wurde nach intensiven Verhandlungen und unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge verabschiedet“, so Christian Dorst, haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion.

Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion weiter: „Wir haben in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen und dafür gesorgt, dass soziale Sicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit nicht auf der Strecke bleiben. Das ist ein Zukunftshaushalt: Rekordinvestitionen in Krankenhäuser, in Wohnungsbau und ein großes Investitionsprogram für Kommunen. Mit diesem Haushalt setzen wir ein klares Zeichen für Brandenburg.“

Abschließend betont Dorst: „Trotz knapper Kassen und einer anhaltenden Wirtschaftskrise ist es uns gelungen, gezielt in Bildung, Gesundheit und Sicherheit zu investieren. Wir wissen, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten – aber wir stehen zu unserem Versprechen, die Menschen in Brandenburg nicht im Stich zu lassen. Der Haushalt hat eine klare Handschrift.“.

Mit dem verabschiedeten Haushalt sieht das BSW die Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik gelegt, die soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt. Die Partei wird sich weiterhin für eine faire Lastenverteilung und die Einhaltung zentraler Wahlversprechen einsetzen.