PM: Gesundheitsdaten dürfen niemals zur Ware werden!

Potsdam, 17.07.2025 – Die Fraktion des BSW steht der elektronischen Patientenakte kritisch gegenüber. In ihrer Rede im Landtag sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Dr. Jouleen Gruhn: „Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die ePA als großer Wurf, als Symbol einer modernen, digitalen Gesundheitsversorgung gefeiert. Doch nicht jeder Fortschritt ist automatisch gut – vor allem dann nicht, wenn er die Grundrechte einschränkt, Vertrauen untergräbt und sensible Daten in unsichere Strukturen zwingt.“

Gruhn mahnte die gravierenden datenschutzrechtlichen, demokratischen und sozialen Bedenken an: „Gesundheitsdaten sind keine gewöhnlichen Informationen. Sie sagen mehr über einen Menschen aus als jede Steuererklärung – über Diagnosen, psychische Belastungen, Medikamente, Therapien. Sie gehören zu den sensibelsten Daten, die wir haben – und sind damit besonders schützenswert.“

Gruhn sagte weiter, es brauche „eine politische Garantie, dass diese Daten niemals zur Ware werden – weder für Krankenkassen, noch für Pharmakonzerne oder IT-Giganten. Gerade weil wir sehen, wie Gesundheitsdaten weltweit zum Geschäftsmodell werden, braucht es in Deutschland eine klare Grenze: Die Menschen müssen Vorrang haben – nicht die Profite.“

Vor dem Hintergrund bestehender Sicherheitsmängel der Telematikinfrastruktur fordert sie: „Wer eine digitale Gesundheitsinfrastruktur aufbaut, trägt Verantwortung. Wir brauchen nicht bloß technische Updates, sondern gesetzlich verankerte Sicherheitsstandards, unabhängige Prüfstellen – und klare Haftungspflichten für Datenverluste. Denn: Ein System, das nicht sicher ist, kann nicht gerecht sein.“

BSW-Abgeordnete Gruhn kritisiert insbesondere die Einführung der ePA nach dem Opt-out-Prinzip, bei dem jeder gesetzlich Versicherte automatisch eine ePA bekommt – es sei denn, man widerspricht aktiv:

„Laut GKV-Spitzenverband haben bisher weniger als zehn Prozent widersprochen […] Nur 39% fühlen sich über die ePA gut informiert, 57% befürchten unbefugten Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten.“

Gruhn fordert zudem:

„Die ePA darf nicht zu einer neuen digitalen Klassengesellschaft werden. Schon heute entscheidet der Bildungshintergrund darüber, wer mitkommt – und wer nicht.“

Abschließend betonte Gruhn:

„Vertrauen entsteht nicht durch Zwang, nicht durch Lobbydruck, nicht durch technische Komplexität – sondern durch Aufklärung, Mitbestimmung und Transparenz.“