PM: Gesetzliche Rente stärken, statt Riester-Reform schönreden

Potsdam, 25.03.2026 – Die von der Bundesregierung vorgestellte Reform der Riester-Rente verschärft nach Auffassung der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg die Probleme der Altersvorsorge, statt sie zu lösen. Andreas Kutsche, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt:

„Die Riester-Reform ist kein Fortschritt, sondern die Fortsetzung eines gescheiterten Modells zulasten der Bürgerinnen und Bürger – wer auf unsichere Börsenwetten statt auf eine solide gesetzliche Rente setzt, lässt die Menschen im Alter im Stich. Auf den ersten Blick wirkt es, als würde sich in der Rentenpolitik etwas bewegen. Tatsächlich bewegt sich nur die Bundesregierung – und zwar erneut in die falsche Richtung, zulasten derjenigen, die auf Sicherheit angewiesen sind. Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge 2001 war ein schwerer Fehler, statt ihn zu korrigieren, treibt die Regierung die Abhängigkeit von unsicheren Kapitalmarktprodukten weiter voran. Die Abkehr von der Beitragsgarantie, verkauft als Chance auf höhere Renditen, bedeutet in Wahrheit mehr Risiko für die Sparerinnen und Sparer – das zeigen aktuell tausende Zahnärzte in Berlin, Brandenburg und Bremen, deren Altersvorsorge durch riskante Geschäfte aufgezehrt wird. Genau solche Entwicklungen drohen nun breiten Teilen der Bevölkerung, auch vermeintliche Garantieprodukte ändern am Kernproblem nichts: Der Staat wälzt die Verantwortung für eine sichere Rente immer weiter auf den Einzelnen ab. Altersvorsorge ist keine Spielwiese für Finanzmärkte – Deutschland braucht eine starke gesetzliche Rente und eine solidarische Rentenkasse, in die alle einzahlen, damit Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter gut und würdevoll leben können.“