PM: Genauigkeit vor Schnelligkeit

Potsdam, 16.06.2026 – Anlässlich der für die anstehende Plenarwoche angesetzten zweiten Lesung des Gesetzes zur Bauordnung erklärt der baupolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christian Dorst:

„Für die neue Bauordnung muss das klare Prinzip gelten: Genauigkeit statt Schnelligkeit! Wir werden als BSW-Fraktion daher eine dritte Lesung beantragen. Was die Koalition hier mit ihren letzten Änderungen im Schnelldurchlauf durchpeitschen will, erreicht das eigentliche Ziel – nämlich das Bauen endlich einfacher und schneller zu machen – genau nicht. Im Gegenteil: Die vorgelegten Änderungen schaffen massive Rechtsunsicherheit, ein Chaos im praktischen Vollzug vor Ort ist zwangsläufig vorprogrammiert. Wenn Bauherren und Investoren am Ende überhaupt nicht mehr wissen, woran sie rechtlich sind, werden sie im Zweifel lieber die Reißleine ziehen und Abstand von ihren Vorhaben nehmen. Das bremst Bauvorhaben aus und schadet unserem Wirtschaftsstandort!

Es gibt also mehr als genug Gründe, sich insbesondere die finalen Änderungen noch einmal mit wirklicher Bedenkzeit und entsprechender Abwägung im Ausschuss vorzunehmen. Im Interesse aller Beteiligten am Bau appellieren wir an die Koalition, dieses hochkomplexe Thema nicht im Hauruck-Verfahren während des Plenums durchzupeitschen. Eine mögliche erneute Befassung mit dem Gesetz im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung am Donnerstagabend und eine dritte Lesung am Freitag wären dahingehend aberwitzig.“