PM: Geisterfahrt der Bundesministerin in Sachen Kraftwerksstrategie muss sofort beendet werden!

Potsdam, den 08.05.2026 – Anlässlich der heutigen Demonstration der Beschäftigten der LEAG gegen die Kraftwerkspläne der Bundesenergieministerin Reiche spricht die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jenny Meyer, den Mitarbeitern und der ganzen Lausitzer-Region ihre Solidarität aus:

„Dass Bundesminister Brandenburger Beschäftigten gegenüber wortbrüchig werden –  wie einst Habeck gegenüber den Mitarbeitern in Schwedt – ist nicht weniger als ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Osten. Insbesondere die brandenburgische CDU-Fraktion steht nun in der Pflicht, auf ihre Energieministerinnen auf Bundes- und Landesebene einzuwirken, damit der Osten nicht wieder mal unberücksichtigt bleibt und weiterer Schaden für Brandenburg angerichtet wird.

Die ostdeutsche energie- und arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt der Bundesenergieministerin muss schleunigst korrigiert werden. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Bundesländern gegen den geplanten Südbonus beim Ausbau von Reserve-Gaskraftwerken in Deutschland stellen wird. Ministerin Reiche muss politisch gezwungen werden, dass sie ihre Zusage zum Bau eines neuen Gaskraftwerkes am Standort Schwarze Pumpe vom August 2025 einhält. Die Lausitz darf nicht leer ausgehen! Den Kumpels der LEAG gilt heute dabei unsere vollste Unterstützung.“

Zum Hintergrund:
Neue Gaskraftwerke sollen künftig als Backups einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist – in so genannten Dunkelflauten, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Aus der Kohleverstromung will Deutschland schrittweise bis zum Jahr 2038 aussteigen, damit ginge viel sogenannte gesicherte Grundlastleistung vor allem in der Lausitz verloren. Wegen des Kohleausstiegs muss es auch im Norden und Osten Deutschlands Gaskraftwerke geben, um die Versorgungssicherheit und Netzstabilität weiterhin zu gewährleisten. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die LEAG in der ersten geplanten Ausschreibungsrunde im September zum Zuge kommt.

Die ersten Ausschreibungen für den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 11 Gigawatt ist seitens des Bundes für Anfang September 2026 geplant. Wenn Berlin, wie geplant, den Südbonus durchpeitscht, werden diese 11 Gigawatt fast vollständig in den Süden und Westen der Bundesrepublik wandern.