PM: „Geheimdienst hat in Klassenzimmern nichts verloren!“

 Potsdam, 05.06.2026 – Zum Bekanntwerden eines Schreibens des brandenburgischen Bildungsministeriums, das eine Verfassungsschutz-Warnung vor Schülerprotesten gegen die Wehrpflicht an die Schulen weitergeleitet hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Niels-Olaf Lüders:

„Dass der Inlandsgeheimdienst jetzt Jagd auf politisch engagierte Jugendliche macht, schlägt dem Fass den Boden aus. Hier werden junge Menschen, die völlig legitim gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine zunehmende Militarisierung auf die Straße gehen unter Extremismusverdacht gestellt. Schulleiter zu Hilfssheriffs des Verfassungsschutzes zu degradieren, ist ein Frontalangriff auf die demokratische Meinungsfreiheit. Wenn harmlose Symbole wie rote Schals ausreichen, um den Staatsapparat zu aktivieren, ist das der direkte Weg in einen Kontrollstaat. Die Landesregierung muss diese staatliche Einschüchterungstaktik sofort beenden – Hände weg von der freien Meinung unserer Jugend!“

Falk Peschel, bildungspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, ergänzt:

„Das Bildungsministerium missbraucht seine Rolle, indem es als Postbote für den Geheimdienst fungiert. Statt Angst und Argwohn in die Klassenzimmer zu tragen, sollte sich das Ministerium lieber um die echten Notstände an unseren Schulen kümmern. Wir haben einen dramatischen Lehrermangel und Sanierungsbedarf an Schulen und Schulsporthallen, sowie zu wenig Schwimmhallen für den Sportunterricht – das sind die dringenden Aufgaben, die gelöst werden müssen! Statt Jugendliche zu bespitzeln, sollten wir ihnen zuhören und ihre Anliegen nicht ignorieren. Wenn Pädagogen nun angehalten werden, ihre eigenen Schützlinge zu melden, wird das unersetzliche Vertrauensverhältnis im Unterricht fundamental zerstört. Schulen müssen Orte des offenen, angstfreien Austauschs sein, keine Überwachungszonen des Staates.“