BSW-Fraktion Brandenburg

PM: Frieden und Dialog, statt wirtschaftlicher Selbstmord!

Potsdam, 30.07.2025 – Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Brandenburg äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Stefan Roth: „Die heute veröffentlichten Zahlen sind ein weiteres Alarmsignal auch für die Brandenburger Wirtschaft. Unsere Wirtschaft leidet unter der verfehlten Energie- und Sanktionspolitik der Bundesregierung. Die Beispiele PCK Schwedt, ArcelorMittal und Riva Stahl in Hennigsdorf zeigen, dass der Druck aus Brandenburg auf die Politik im Bund steigen muss. Statt auf internationale Zusammenarbeit und Vernunft zu setzen, strangulieren Sanktionen gegen Russland unsere Industrie und die Haushalte, indem sie die Energiepreise haben explodieren lassen.“

Roth äußert sich auch mit Blick auf die Aufrüstung kritisch: „Während in Zukunft Milliarden für Waffen ausgegeben werden, fehlt das Geld für Investitionen in Infrastruktur hier im Land. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Brandenburg tragen die Folgen dieser kurzsichtigen Politik auf ihrem Rücken.“

Der Abgeordnete fordert ein Umdenken: „Die Bundesregierung muss endlich auf Frieden und Dialog setzen, statt wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Die Sanktionen treffen uns härter als Russland. Die Sanktionen müssen beendet werden.“

Pressemitteilung von BSW-Fraktion Brandenburg, 30.07.2025
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