PM: Europaministerkonferenz: Nur Brandenburg standhaft gegen EU-Aufrüstungsvorhaben

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag Brandenburg berichtete das Ministerium der Finanzen und für Europa von der 97. Europaministerkonferenz (EMK) der deutschen Länder vom 21. / 22. Mai 2025. Im Fokus dieser Konferenz stand u.a. die sogenannte europäische Verteidigungsstrategie.

Auf Nachfrage des BSW-Landtagsabgeordneten Reinhard Simon berichtete MdFE-Staatssekretär Dr. Tinko Hempel, dass das Land Brandenburg sich als einziges Bundesland kritisch zu den Aufrüstungsplänen der Europäischen Union positionierte und vor einem Rüstungswettlauf wie in den 1980er Jahren warnte. Vertreter anderer Bundesländer hoben eher die vermeintlichen finanziellen Vorteile der Ansiedlung von Rüstungskonzernen in ihren Ländern hervor.

Hierzu erklärt Reinhard Simon, europapolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Ich begrüße ausdrücklich die standhafte Position der Brandenburger Landesregierung gegen Aufrüstung und Militarisierung“.

Melanie Matzies-Köhler, Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik für die BSW-Fraktion, ergänzt: „Statt weiteren als `Verteidigungsstrategie´ getarnten Milliardenpaketen für Kriegsgerät braucht es endlich eine klare Strategie, um zum Frieden und zur Rüstungskontrolle in Europa zu kommen. Brandenburg ist hier zurecht Vorreiter. Dass Vertreter anderer Bundesländer eher an die Profite von Rüstungskonzernen denken, ist unverantwortlich und kurzsichtig“.