PM: „Es kann nicht sein, dass die Zeche auf die Bürger abgewälzt wird“

Potsdam, 16.07.2026 – Sven Hornauf, wasserpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zum angekündigten Wassergesetz von Umweltministerin Hanka Mittelstädt:

„Die Ankündigung der Ministerin, dass angesichts der Wasserknappheit am Ende ‚alle mehr zahlen müssen‘, ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Schon jetzt zahlen Brandenburger Haushalte für ihr Trinkwasser im Schnitt fast viermal so viel wie Industrieunternehmen für Kühlwasser. Dass ein Großkonzern wie die LEAG kostbares Grundwasser für keinen einzigen Cent abpumpen darf, ist der eigentliche Skandal, den die SPD-geführten Landesregierungen seit 1990 zugelassen haben.

Vielleicht sollte man sogar die Frage stellen, ob die Behauptung des Bergbauunternehmens relativiert werden muss, dass das Einleiten von Sümpfungswasser in die Spree eine Wohltat für das Land und unsere Hauptstadt ist. Die LEAG setzt seit Jahren mit einem riesigen Absenkungstrichter im Grundwasser die Zerstörung des selbstregulierten Wasserhaushalts in der Lausitz fort und realisiert dabei milliardenschwere Gewinne. Um den ursprünglichen Niedrigwasserabfluss aus Grundwasser in die Spree wieder herzustellen, sind zumindest temporär Wasserüberleitungen erforderlich. Nur so kann sicher verhindert werden, dass die Pumpen nach dem Ende der Kohlegewinnung nicht ewig auf der Basis von Steuergeldern fördern müssen. Dazu sollte auch die LEAG mit einem angemessen hohen Wassernutzungsentgelt beitragen.

Es kann nicht sein, dass die Zeche für das jahrzehntelange Versagen beim Wasserrückhalt nun wieder einmal auf die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere heimischen Landwirte abgewälzt wird. Bevor die Ministerin den Rasensprenger in den Gärten der Menschen moralisiert, muss sie erst einmal die Gratis-Privilegien an anderen Stellen hinterfragen. Umweltschutz und Ressourceneffizienz gelingen nur mit sozialer Gerechtigkeit, nicht mit dem pauschalen Drehen an der Preisschraube zu Lasten der Verbraucher.“