PM: „Es bedarf nur den politischen Willen Mieter zu schützen“

Potsdam, 28.01.2026 – Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert einen verlängerten Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die wohnpolitische Sprecherin Jenny Meyer erklärte in der Landtagsdebatte:

„Bezahlbares Wohnen, ein Dach über dem Kopf, das ist essenziell. Wenn sich jeder von uns einmal vorstellen würde, wie es wäre, wenn wir unsere Wohnung oder unser Haus verlieren: Das geht wirklich an die Substanz. Für viele Menschen im Land Brandenburg ist dies leider keine abstrakte Vorstellung mehr, sondern Realität, verbunden mit den entsprechenden Ängsten. Aktuell haben meine Fraktion viele Zuschriften von Mietern aus Potsdam erreicht, deren bisherige Mietwohnung durch Verkauf zum Spekulationsobjekt werden soll.“

Meyer sagte: „Deshalb fordern wir heute die Landesregierung auf, von der bundesgesetzlichen Möglichkeit unverzüglich Gebrauch zu machen und den Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung von jetzt drei Jahren auf zehn Jahre in den 36 brandenburgischen Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten.“

„Der Erlass einer Rechtsverordnung kostet nicht einmal Geld – es bedarf nur den politischen Willen, Mieter davor zu schützen, dass ihre Wohnungen Spekulationsobjekte werden“, so Meyer.

Meyer abschließend: „Heute müssen wir den Mietern eine Antwort geben, zu den Problemen im aktuellen Wohnungsmarkt und nicht erst für den Wohnungsmarkt in fünf oder zehn Jahren – Antworten auf die Sorgen und Nöte der Brandenburger. Und da sollten wir die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten, die der Bundesgesetzgeber uns einräumt, vollständig nutzen.“