PM: „Erst ermitteln und dann bewerten“

Potsdam, 29.04.2026 – Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht in den neuen Ermittlungserkenntnissen zum Brandanschlag auf das Grundstück des Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner ein Warnsignal für den Umgang mit politisch aufgeladenen Strafverfahren.

Der Vorsitzende der BSW-Fraktion, Niels-Olaf Lüders, erklärt: „Sollten sich die Hinweise bestätigen, dass Freunde und Geschäftspartner von Herrn Büttner hinter dem Brandanschlag stehen, ist das für die öffentliche Debatte eine Zäsur. Der Fall wurde früh und mit großer Lautstärke als antisemitischer Anschlag bewertet und politisch stark aufgeladen. Heute zeigt sich, wie gefährlich solche Vorverurteilungen sind. Wir brauchen eine politische Kultur, in der erst ermittelt und dann bewertet wird – nicht umgekehrt.“

Weiter sagt Lüders: „Der Kampf gegen echten Antisemitismus ist wichtig und nicht verhandelbar, aber er wird geschwächt, wenn er zur Bühne für außenpolitische Positionskämpfe wird. Herr Büttner hat in seinem Amt zu oft wie ein Pressesprecher der israelischen Regierung agiert, statt sich um den Schutz jüdischen Lebens in Brandenburg zu kümmern. Das schadet dem ernsthaften Kampf gegen Antisemitismus. Die bekannt gewordenen Verbindungen zu einem Unternehmen mit den mutmaßlichen Tätern werfen zusätzliche Fragen auf, denen schnellstmöglich nachgegangen werden muss, damit das bereits beschädigte Amt des Antisemitismusbeauftragten nicht noch weiteren Schaden nimmt.“