PM: „Entlastungspaket der Bundesregierung ist ein schlechter Witz für Brandenburg“

Potsdam, 24.04.2026 – In einer heutigen Sondersitzung des Bundesrates wurden die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung beschlossen. Die Brandenburger Landesregierung hat es verpasst, deutliche Kritik an den unzureichenden Entlastungen zu üben und Einspruch zu erheben. BSW-Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders erklärt dazu:

„Erst hat die Bundesregierung wochenlang nichts getan, dann kam das wirkungslose Modell, die Spritpreise nur einmal am Tag anheben zu lassen – und jetzt verkauft sie eine Mini-Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate als große Tat. Bei einem vollen 50-Liter-Tank sind das gerade einmal 8,50 Euro Ersparnis. In Anbetracht der massiv gestiegenen Kosten für Miete, Lebensmittel und Energie ist das ein schlechter Witz.

Gleichzeitig sollen Unternehmen bis zu 1.000 Euro steuerfrei an Beschäftigte zahlen können, während Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Solo-Selbständige und Erwerbslose leer ausgehen. Und viele kleine und mittlere Betriebe haben dieses Geld schlicht nicht übrig. Das Land selbst übrigens auch nicht. Das ist Symbolpolitik, aber keine echte Entlastung für Brandenburg. Dass die Brandenburger Landesregierung aus SPD und CDU das einfach so durchgewunken hat, ist eine Bankrotterklärung.

Wir brauchen endlich eine echte Spritpreisbremse: eine dauerhafte Senkung von Energiesteuer und Mehrwertsteuer, die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, strenge Preiskontrollen, eine Übergewinnsteuer für Krisenprofite der Mineralölkonzerne und wieder preiswertes Öl für Schwedt. Alles andere ist hilfloses Herumstochern und lässt die Menschen und Betriebe in Brandenburg im Regen stehen.“