PM: „Energiepolitik darf nicht gegen die Menschen erfolgen“

Potsdam, 25.02.2026 – In der heutigen Aktuellen Stunde zur Steuerung des Windenergie-Ausbaus, kritisiere die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Jenny Meyer, das Windkraft-Moratorium von SPD und CDU im Landtag scharf.

„Was uns hier von SPD und CDU vorgeführt wird, ist ein Etikettenschwindel – denn man tut nur so, anstatt die Menschen vor Ort wirklich ernst zu nehmen“, erklärte Meyer.

Ein Moratorium ohne Rückwirkung verfehle sein Ziel: „Wenn man keine Rückwirkung einbaut und es lange genug hinauszögert, sind doch möglichst alle Anträge vor dem Moratorium gestellt – und das ist obendrein unehrlich, weil man so tut, als ob man den Wildwuchs verhindern möchte, aber genau in voller Absicht das Gegenteil erreicht.“

Meyer erklärte weiter, „dass Sie sich auf eine imaginäre Rechtsunsicherheit berufen und damit die vorgesehene 10monatige Rückwirkung streichen, müssen Sie mal den vom Wildwuchs betroffenen Brandenburgern erklären. Die Erfahrungen aus NRW haben gezeigt, dass die dortige 10monatige Rückwirkung nicht beklagt worden ist.“

Zudem warnte Meyer: „Energiepolitik darf nicht ideologisch und mit Klima-Panikmache gegen die Menschen erfolgen. Im Moment erleben wir aber einen chaotischen, undemokratischen und unwirtschaftlichen Ausbau.“

Meyer appellierte: „Gehen Sie in sich und stimmen sie unserem Antrag, einer 10monatigen Rückwirkung zu. Lassen Sie uns ein echtes Windkraftmoratorium mit Rückwirkung im Land Brandenburg umsetzen.“