PM: Endlich unsere Bürger und Unternehmen vor hohen Energiepreisen schützen!

Potsdam, 15.09.2026 – Zu den anhaltend hohen Benzinpreisen, die womöglich weiter steigen werden, und den besorgniserregenden Gasfüllständen in deutschen Gasspeichern erklärt der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders:

„Die deutsche und Brandenburger Politik hat den Bürgern außer folgenlosen Wortmeldungen und Ankündigungen in Sachen Energiepolitik nichts zu bieten. Brandenburger Pendler, Familien und unsere Wirtschaft leiden unter hohen Benzinpreisen und werden im Regen stehen gelassen. Wir müssen Bürger und Unternehmen endlich schützen: Mit einem wirksamen Preisdeckel und mit Steuererleichterungen. Dem Abkassieren der Ölkonzerne muss mit einer mutigen Übergewinnsteuer Einhalt geboten werden. 

Auch weil sich die Lage im Nahen Osten weiter zuspitzt, müssen endlich bestehende Versorgungswege, von denen wir uns selbst abgeschnitten haben, reaktiviert werden. Das heißt: Wir sollten Verhandlungen aufnehmen, um wieder Öl aus Russland zu importieren. Dies ist im Interesse unser Bürger und unserer Industrie.

Angesichts des ungewöhnlich niedrigen Füllstands der deutschen Gasspeicher, droht auch hier ein Preissprung. Die Wiederinbetriebnahme vom unversehrten Nord Stream Strang könnte auch hier für ‚Linderung‘ sorgen. Leider zählen die Nöte der Bevölkerung für SPD und CDU weniger als ihre unverantwortliche ideologische Energiepolitik.“

Zum Hintergrund:

Die Entwicklungen im Nahen Osten bringen erhebliche Probleme für Öl-Versorgung. Die Straße von Hormus ist weitgehend blockiert. Darüber hinaus ist die saudische Ost-West-Ölpipeline außer Betrieb gesetzt worden. Und die jemenitischen Huthis könnten die Meerenge Bab al-Mandab voll unter ihre Kontrolle bringen und damit auch den Transport von Öl nach Asien und Europa durchs Rote Meer weiter reduzieren.  Alle drei Entwicklungen sind eine direkte Folge der US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran. Gleichzeitig fahren die Mineralöl-Konzerne extrem hohe Gewinne ein.

Bei Gas sieht die Lage nicht viel besser aus: Die deutschen Gasspeicher sind, verglichen zu den Vorjahreszeitpunkten, mit ca. 56 Prozent ungewöhnlich leer. Da Gas-Exporte aus dem Nahen Osten derzeit erheblich eingeschränkt sind, sind die Marktpreise enorm gestiegen. Um die deutschen Gasspeicher für die Heizperiode zu füllen, muss man nun auf den Spotmärkten sehr teuer einkaufen, was die Gaspreise hierzulande weiter erhöhen dürfte.