PM: Eine neue Friedenspolitik  

Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt das Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ aus den Reihen der SPD. Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüder sagt dazu:

„Wir setzen uns gemeinsam mit allen Kräften, die sich gegen massive Aufrüstung und für Diplomatie engagieren, für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine ein. Das Ziel ist klar: Frieden und Stabilität in Europa.“

Mit Blick auf die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland betont Lüders: „Diese Stationierung lehnt unsere Fraktion ab. Eine weitere Eskalation muss verhindert werden – wir laden alle Kräfte ein, sich an einer neuen Friedenspolitik zu beteiligen.“

Die Fraktion des BSW ruft zu einem sachlichen politischen Diskurs und einer konstruktiven Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit in Europa auf.