PM: Eine Katastrophe für Brandenburg – Bund und Länder beschließen dramatischen Kahlschlag im Gesundheitswesen

Potsdam, 11.07.2026 – Mit dem Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes haben Bundestag und Bundesrat heute den Weg für massive Einschnitte im Gesundheitswesen freigemacht. Dazu erklärt Andreas Kutsche, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Dieses Gesetz ist ein Frontalangriff auf die Gesundheitsversorgung. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Praxen werden finanziell weiter ausgehöhlt. Selbst Sicherstellungskrankenhäuser geraten dadurch unter zusätzlichen Druck. Weitere Abteilungsschließungen und ein erheblicher Stellenabbau in der Gesundheitsversorgung drohen. Dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss am Ende nicht angerufen hat, obwohl Brandenburg dies unterstützt hat, ist bitter. Umso scheinheiliger ist das Verhalten der SPD: Im Bundesrat fordert sie Nachbesserungen, im Bundestag stimmt sie dem Gesetz zu. Wer so handelt, nimmt den Abbau der Gesundheitsversorgung bewusst in Kauf.

Während für Aufrüstung innerhalb kürzester Zeit Milliarden bereitgestellt werden, wird bei Gesundheit, Pflege und sozialer Sicherheit gekürzt. Das ist eine politische Entscheidung gegen die Menschen. Das BSW wird diesen Kahlschlag nicht hinnehmen und sich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Kürzungen zurückgenommen und die Gesundheitsversorgung dauerhaft gesichert wird.“

Hintergrund:

Die BSW-Fraktion hatte die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat gegen das Gesetz einzusetzen, grundlegende Nachbesserungen zu verlangen und erforderlichenfalls die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen.