PM: „Ein Verrat an der jungen Generation“

Zur heutigen Bundesratsabstimmung über das neue Wehrdienstgesetz der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders:

„Ich freue mich, dass es heute dank dem BSW aus Brandenburg und aus Thüringen im Bundesrat keine Stimme für das neue Wehrdienstgesetz gab. Die Wehrdienstreform der Bundesregierung ist nichts anderes als die Einführung einer Wehrpflicht durch die Hintertür. Alle 18-jährigen Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen zur Zwangsmusterung verpflichtet werden. Unter Umständen kann für die Musterung auch ein zynisches Losverfahren greifen. Sollten sich nicht genug Freiwillige melden, kann ab 2027 auf Beschluss eine sogenannte ‚Bedarfswehrpflicht‘ greifen. All das ist für uns nicht hinnehmbar und ein Verrat an der jungen Generation!“

Lüders weiter: „Die BSW-Fraktion Brandenburg steht zur Bundeswehr in ihrem grundgesetzlich verankerten Auftrag zur Landesverteidigung. Wir lehnen es jedoch ab, unsere Kinder in einer Armee zu verheizen, die sich aktuell in erster Linie auf die sogenannte ‚NATO-Bündnisverteidigung‘ ausrichtet und zudem an Auslandseinsätzen in aller Welt teilnimmt. Außerdem erteilen wir den Vorhaben der Bundesregierung zur Hochrüstung der Bundeswehr und zur Kriegstüchtigmachung unserer Gesellschaft eine klare Absage. Wer nicht auf Diplomatie, sondern auf Eskalation setzt, riskiert, dass die Jugend in naher Zukunft in Schützengräben kämpfen muss – dies ist hochgradig unverantwortlich und gefährlich.“