PM: „Ein Ordnungsgeld ist überflüssig, überzogen und demokratiefeindlich“

Potsdam, 18.03.2026 – In der heutigen Debatte zur neuen Geschäftsordnung des Brandenburger Landtages übte der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel, scharfe Kritik an der von SPD und CDU geplanten Einführung eines Ordnungsgeldes:

„Die BSW-Fraktion hält eine Ordnungsgeldregelung in jedem Fall für überflüssig, überzogen und demokratiefeindlich. Es schränkt die freie Debatte unter den Abgeordneten ein. Und Parlamentarismus lebt eben auch von kontroverser und akzentuierter Debatte. Darüber sollte nie das Damoklesschwert eines Ordnungsgeldes schweben. Wir lehnen jegliche Beschränkung oder Bedrohung freier und kontroverser Debatte ab – das schwächt die Demokratie. Sowas ist mit dem BSW nicht zu machen.“