PM: „Ein gezielter Abbau des Sozialstaates“

Potsdam, 23.04.2026 – In der Landtagsdebatte zur gesetzlichen Krankenversicherung erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Andreas Kutsche:

„Wenn wir nichts ändern, steuert die GKV auf ein Defizit von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 zu. Das ist keine Stabilität – das ist Stillstand bis zum Kollaps. Was als Stabilisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sparprogramm auf Kosten der Versicherten. Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, steigende Zuzahlungen und Einschnitte im Klinikbereich greifen das Solidarprinzip an. Die Lücke im System soll einseitig von den Versicherten, von Familien und von den Kliniken geschlossen werden.“

Weiter führte Kutsche aus: „Wir sehen ein Muster: immer mehr Druck auf die Schwächsten. In der Pflege steigen die Eigenanteile, in der Behindertenhilfe geraten Teilhabe und Selbstbestimmung unter Druck, und in vielen sozialen Bereichen werden Leistungen zurückgefahren. Das ist ein gezielter Abbau des Sozialstaates – und das dürfen wir nicht hinnehmen. Eine Reform, die vor allem Familien, Pflegebedürftige und Rentner belastet, ist keine Lösung, sie gefährdet das Vertrauen in unser solidarisches System. Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür stark zu machen, dass Familien geschützt, Prävention gestärkt, der Bund stärker in die Verantwortung genommen und die Belastungen für die Versicherten begrenzt werden. Wir brauchen eine Reform, die gerecht ist, die Versorgung sichert – und die Zukunft unseres Gesundheitssystems wirklich stabilisiert.“