PM: „Ein Gesetz für bessere Löhne und weniger Armut in Brandenburg“

Potsdam, 28.01.2026 – Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde eingebracht. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Kutsche, erklärt:

„Die letzte Erhöhung liegt fast fünf Jahre zurück. Seitdem sind Preise explodiert, Mieten gestiegen, der Alltag für viele Menschen deutlich teurer geworden. Und trotzdem ist in Brandenburg nichts passiert. Der Vergabemindestlohn stagniert bei gerade einmal 13 Euro. Wer ernsthaft glaubt, dass dieser Lohn für ein sorgenfreies Leben reicht, verschließt die Augen vor der Realität.“

Kutsche verweist auf europäische Vorgaben: „Ein Lohn schützt erst dann vor Armut, wenn er mindestens 60 Prozent des Bruttomediangehalts beträgt. Der Mindestlohn hätte in Deutschland deshalb schon 2025 bei mindestens 15 Euro liegen müssen. Wir reden hier ja nicht über eine radikale Forderung. Ein armutsfester Mindestlohn und Tariftreuesind klassische sozialdemokratische Kernanliegen.“

Kutsche erklärt: „Wir als BSW wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Ohne auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Ohne dass Kinder ständig verzichten müssen. Und ohne dass Arbeit am Ende direkt in Altersarmut führt.“

Kutsche betont: „Gerade kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von klaren Mindeststandards. Ein höherer Vergabemindestlohn sorgt für fairen Wettbewerb über Qualität – nicht über Armutslöhne.“

Abschließend sagt Kutsche: „Jetzt liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch. Ein konkretes Gesetz für bessere Löhne und weniger Armut in Brandenburg.“