PM: „Ein Ergebnis von politischem Versagen.“

Potsdam, 13.02.2026 – Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wurde diese Woche erneut deutlich, wie dramatisch die Lage vieler Familien in Brandenburg ist. 39 Prozent der Alleinerziehenden und 23 Prozent der kinderreichen Familien gelten als armutsgefährdet – bei einem Landesdurchschnitt von 14,9 Prozent.

Der sozialpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Andreas Kutsche, erklärt: „Wenn fast vier von zehn Alleinerziehenden armutsgefährdet sind, dann ist das ein Ergebnis von politischem Versagen. Wer arbeitet, Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, darf nicht in Armut gedrängt werden. Brandenburg braucht eine Familienpolitik, die schützt statt zusieht.“

Mit Blick auf die Anforderungen an Eltern betont Kutsche: „Eltern sollen immer flexibler arbeiten, länger verfügbar sein und jede Mehrbelastung schultern – als hätten sie keine Kinder. Gleichzeitig sollen sie ihre Kinder bestmöglich fördern, begleiten und absichern – als hätten sie keinen Job. Dieser Dauer-Spagat ist politisch gemacht. Wir sagen klar: Arbeitswelt und Sozialpolitik müssen sich an den Bedürfnissen von Familien orientieren, nicht umgekehrt.“

Kutsche weiter: „Deshalb lehnen wir auch jede Abschaffung oder Aufweichung des Achtstundentages entschieden ab. Was als ‚Flexibilisierung‘ verkauft wird, bedeutet in der Realität längere Arbeitstage von zehn Stunden und mehr – vor allem in Bereichen mit Fachkräftemangel. Das verschärft den Druck auf Familien zusätzlich. Wer länger arbeitet, kann sich nicht gleichzeitig um Kinder kümmern oder pflegebedürftige Angehörige versorgen. Das ist keine moderne Familienpolitik, das ist familienfeindlich.“

„Wir brauchen gezielte finanzielle Entlastungen für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Es braucht eine solidarische Pflegevollversicherung, die Eigenanteile überflüssig macht, sowie eine verbindliche, unbürokratische Beratung und Begleitung für pflegende Angehörige. Eine Tariftreue-Regelung und ein höherer Vergabemindestlohn sind zwei weitere Bausteine, um Familien in Brandenburg zu helfen. Außerdem müssen Kitas und Schulen personell so ausgestattet werden, dass Eltern nicht permanent Betreuungslücken kompensieren müssen“, so Kutsche.

Zur Situation pflegender Angehöriger erklärt Kutsche abschließend: „Familien sind das Rückgrat der Pflege in Brandenburg. Wer diese Leistung erbringt, verdient nicht nur Respekt, sondern Unterstützung. Wir werden nicht akzeptieren, dass steigende Kosten, längere Arbeitszeiten und komplizierte Verfahren weiter auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden.“