PM: Echte Entlastungen statt Sparrunden

Im heutigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen standen die finanziellen Folgen des vom Bundestag beschlossenen „Investitionsboosters“ für Brandenburg und seine Kommunen auf der Tagesordnung. Christian Dorst, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, äußerte sich hierzu mit deutlichen Worten: „Steuergeschenke der Bundesregierung zu Lasten des Landes Brandenburg und seiner Kommunen sind grundsätzlich falsch. Unsere Städte und Gemeinden kämpfen schon heute mit zu knappen finanziellen Spielräumen – weitere Kürzungen würden unser Gemeinwesen hart treffen.“

Dorst sagt, es sei das Mindeste, dass der Bund einen Teil der Ausfälle über die Umsatzsteuer ausgleichen will, betonte jedoch: „Das ist alles andere als Großzügigkeit – das ist seine Pflicht!“

Nach aktuellen Berechnungen des Finanzministeriums belaufen sich die Steuermindereinnahmen für Brandenburg zwischen 2025 und 2029 auf insgesamt 500 Mio. €. Dorst kritisiert: „Der Bund kompensiert voraussichtlich nur rund 300 Mio. €. Damit werden 200 Mio. € nicht kompensiert – Gelder, die über die Verbundquote von 22,43 Prozent auch bei unseren Kommunen fehlen werden.“

Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, fordert Dorst: „Wir brauchen echte Entlastung statt weiterer Sparrunden. Dazu gehören verbindliche Investitionszusagen für sozialen Wohnungsbau, Nahverkehrs- und Bildungsinfrastruktur. Es ist höchste Zeit, die Prioritäten umzuschichten – weg von Aufrüstung, hin zu sozialer Daseinsvorsorge.“

Sollte der Bund nicht nachsteuern, so Dorst, drohe der „Investitionsbooster“ zur Mogelpackung zu werden: „Finanzmittel bei Ländern und Kommunen einzusammeln, um ein Steuergeschenk für Unternehmen zu schnüren, ist unehrlich und verkennt die finanzielle Lage in unserem Land.“