PM: „Dieses Tafelsilber darf nicht weiter verkauft werden“

Potsdam, 23.04.2026 – Im Landtag Brandenburg beantragte die BSW-Fraktion, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt BVVG‑Flächen in Brandenburg an das Land zu übertragen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Gunnar Lehmann, erklärt dazu:

„Die BVVG hat drei Jahrzehnte lang vor allem privatisiert – zum Höchstpreis – und damit nachweislich zu steigenden Kauf- und Pachtpreisen beigetragen. Immer wieder kam es zu besonders bemerkenswerten Transaktionen: vom Verkauf von 400 Hektar Thüringer Wald an Prinz Reuß zum Vorteilspreis über versteigerte Kleingartenflächen bis hin zur Veräußerung einer stillgelegten Uranhalde an eine Privatperson. Diese Beispiele lassen ernsthaft daran zweifeln, ob die Privatisierung um jeden Preis eine sinnvolle Entscheidung war und ob die derzeitige Verfasstheit der BVVG geeignet ist, mit Grund und Boden gemeinwohlorientiert umzugehen.“

Lehmann weiter: „Die BVVG‑Flächen, die in Brandenburg liegen, sind zu fast 100 Prozent land- und forstwirtschaftliche Flächen. Dieses Tafelsilber darf nicht weiter verkauft werden und gehört ins Landeseigentum. Wir befürworten eine rechtssichere Festschreibung des Endes des Privatisierungsauftrags der BVVG und die Überführung der Flächen in Landeshoheit. Nach welchen Prinzipien verpachtet wird, sollten die Länder gemäß Subsidiaritätsprinzip nach ihren konkreten Gegebenheiten selbst entscheiden. So könnten wir zu entsprechenden Pachtkonditionen mit diesen Flächen gezielt unsere ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe und unsere Jungbauern unterstützen – und dem Landeshaushalt würden zugleich Pachteinnahmen in einer mittleren einstelligen Millionensumme jährlich zufließen.“