PM: Die wirtschaftliche Unsicherheit ist eine Tragödie – und die AfD ist keine Alternative

Potsdam, 16.07.2025 – In der heutigen Aktuellen Stunde hat der BSW-Abgeordnete Stefan Roth eindringlich auf die wirtschaftliche Krise in Brandenburg hingewiesen – und scharfe Kritik an der Rolle der AfD geübt. „Die wirtschaftliche Unsicherheit lähmt die Betriebe in Brandenburg und im ganzen Land […] Sie ist eine Tragödie für unser Land, die wir so schnell wie möglich beenden müssen!“, erklärte Roth. Er warnte davor, dass Kurzarbeit, Insolvenzen und Arbeitsplatzabbau mittlerweile zum „beinahe normalen Zustand“ geworden seien – ein Zustand, der „kein Normalzustand, sondern ein Skandal“ sei.

Zugleich rechnete Roth mit der außen- und wirtschaftspolitischen Haltung der AfD ab: „Deutschland hängt massiv vom Export und günstigen Rohstoffimporten ab. Die Konfrontation in Richtung China und Russland und BRICS-Staaten […] ist für unser Land ökonomischer Selbstmord. Und deshalb ist bemerkenswert, dass Sie, Kollegen von der AfD, vollkommen in den Chor der Aufrüstung im Sinne der USA einstimmen.“

Besonders kritisierte Roth die fehlende Abgrenzung der AfD gegenüber US-Interessen: „Kritik an den USA an US-Präsident Trump für seine Handelspolitik, für seine Zollpolitik gegen die Interessen Europas und Deutschlands, Kritik für seine Aufrüstungspolitik zu Gunsten von US-Rüstungskonzernen kann man bei Ihnen mit der Lupe suchen. Sie hofieren US-Milliardäre“ und seien „in diesen Fragen US-linientreu“, statt sich an nationalen und europäischen Interessen zu orientiert.

„Das belegt die irrwitzige 5-Prozent-NATO-Aufrüstung, die Ihre Parteivorsitzende als erstes forderte.“

Sein Fazit: „Sie sind gewiss keine Alternative zu den etablierten Parteien. Sie sind auch keine Alternative für deutsche und Brandenburger Unternehmen. Sie machen Politik im Interesse von Trump, Musk und den USA […] Dass sie es hinbekommen, 6 Seiten zu füllen mit einem bunten Blumenstrauß an Ideen, dass sie die Sanktionen als das Hauptproblem aber nicht einmal darin ansprechen, das ist wirklich ein Witz“

Die BSW-Fraktion fordert stattdessen einen klaren Kurswechsel: „Schluss mit der falschen Energiepolitik! Schluss mit den sinnlosen Sanktionen! Schluss mit einer Politik, die europäische Interessen und jene von Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland und Brandenburg aus dem Auge verliert!“