PM: „Die Spritpreise dürfen 1,50 Euro nicht übersteigen“

Potsdam, 23.04.2026 – In der Aktuellen Stunde „Spritpreise auf Höchststand“ im Landtag Brandenburg erklärte die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Jenny Meyer:

„Mobilität ist für viele Menschen in einem Flächenland wie Brandenburg keine Frage des Wollens. Und wenn die andauernde Inflation nicht weiterhin den Menschen in unserem Land das Geld aus der Tasche ziehen soll, unsere Wirtschaft nicht weiter massiv unter Druck setzen soll, muss jetzt ernsthaft was passieren.“

Weitere führte Meyer die Forderungen der BSW-Fraktion aus:

„Die Energiesteuer muss auf das europäische Mindestmaß abgesenkt, die Mehrwertsteuer auf Energie – nicht nur auf Kraftstoffe wie im AfD-Antrag – auf sieben Prozent reduziert, eine wirksame Übergewinnsteuer eingeführt und ein Preisdeckel auf Kraft-, Heiz- und Brennstoffe eingeführt, sowie Maßnahmen für eine wirksame Marktaufsicht beschlossen werden. Es muss gewährleistet sein, dass die Steuererleichterungen von den Energiekonzernen tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden und die Spritpreise an den Zapfsäulen 1,50 Euro pro Liter nicht übersteigen.“