PM: Die Sanktionen müssen endlich fallen!

In der heutigen Debatte zur von der SPD beantragten Aktuellen Stunde „Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen – Brandenburg einfacher machen“ stellte der BSW-Abgeordnete Christian Dorst erneut klar: „Es ist uns vom BSW wichtig, unnötige Bürokratie abzubauen – allerdings mit der Bedingung, dass dabei nicht die Rechte von Beschäftigen eingeschränkt werden dürfen.“

Für das BSW steht außer Frage, dass es wirksame Maßnahmen braucht: „Vor allem geht es darum, unnötige Berichtspflichten oder Regelungen auszusetzen oder abzuschaffen. Dadurch wollen wir auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entlasten.“, so Dorst.

Mit Blick auf die jüngsten Konjunkturprognosen darf aber nicht nur auf Bürokratieabbau gesetzt werden. Dorst dazu: „Die falsche Wirtschafts- und Energiepolitik der letzten Jahre fällt hier aber erheblich schwerer ins Gewicht. Wer freiwillig auf günstige Energie verzichtet, stellt sich und der Wirtschaft selbst ein Bein und ist mitverantwortlich für teurere Energie. Deswegen müssen die Sanktionen endlich fallen. Die hohen Energiepreise lassen zudem den privaten Konsum zurückgehen. Und wenn die Nachfrage zurückgeht, investieren Unternehmen weniger.“

Es gilt mit einer klugen Wirtschaftspolitik gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dorst führte dazu aus: „Leider passiert mit der massiven Aufrüstung, für die von AfD bis zu Grünen und Linken alle irgendwie die Hand gehoben haben, gerade genau das Gegenteil. Milliarden fließen in Bomben und Raketen, obwohl Investitionen in Waffen und Militär mittel- und langfristig nachweislich erheblich geringere positive Effekte auf das BIP haben als zivile Investitionen. Fachkräfte, die wir für wichtige Tätigkeiten benötigen, werden möglicherweise nun verstärkt in die Rüstungsindustrie gezogen und fehlen anderswo.“

Den vorliegenden Antrag der SPD- und BSW-Fraktion fasst Dorst schließlich zusammen: „Er stellt den ersten großen Schritt dar, den wir in dieser Legislatur in Sachen Bürokratieabbau gehen. Mit ihm sollen überflüssige Regelungen zum Wasser- Naturschutz- und Immissionsschutzrecht gestrichen oder an das bundesrechtliche Niveau zurückgeführt werden.“