BSW-Fraktion Brandenburg
PM: „Die PCK braucht Lösungen statt Durchhalteparolen“
Potsdam, 29.10.2026 – Zu den aktuellen Verlautbarungen über das Treffen der Taskforce Schwedt am 28.10.2026 in Potsdam und zum vereinbarten Ruhen der Klagen von Rosneft Russland erklärt der Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders:
„Natürlich begrüßen wir als BSW-Fraktion jede Entwicklung, die den Betrieb der PCK-Raffinerie zumindest einstweilen absichert. Bei genauerer Betrachtung werden den Brandenburgern von unserer Landesregierung und der Taskforce aber lediglich zwei „gute Nachrichten“ präsentiert, die im Grunde genommen deutlich machen, dass keines der selbst verursachten Probleme einer echten und dauerhaften Lösung auch nur nähergekommen ist.
Über das der selbst verschuldeten Misere zugrundeliegende und eigentliche endlich zu lösende Problem der selbstschädigenden und sinnlosen Sanktionen gegen Russland wurde bei dem Treffen der Taskforce offenbar überhaupt nicht gesprochen. Stattdessen wird neben den üblichen Durchhalteparolen und Beteuerungen der Wichtigkeit des Unternehmens auf die momentan gute Auslastung der Raffinerie verwiesen. Auffällig ist dabei aber, dass – anders als zuvor – gar kein Wort dazu fällt, wie diese zeitweilig gute Auslastung zustande gekommen ist. Will man den Brandenburgern die bittere Wahrheit nicht zumuten, dass eine zuverlässige und dauerhafte Belieferung der Raffinerie eben leider überhaupt nicht abgesichert ist?
Die zweite „gute Nachricht“ der Landesregierung und der Taskforce besteht darin, dass die Klagen von Rosneft Russland gegen die unbefristete Treuhandverwaltung des Bundes ruhend gestellt wurden. Abgesehen davon, dass dieser Umstand die Legende, der in jeder Hinsicht angeblich völlig verhandlungsunwilligen russischen Seite ad absurdum führt, ist es mit Blick auf die Zukunft der PCK-Raffinerie eher erschreckend als ermutigend, wenn von Rosneft Russland zeitweilig zum Ruhen gebrachte Klageverfahren als Erfolg der selbst untätigen Landesregierung gefeiert werden.
Die PCK und ihre Beschäftigten brauchen endlich langfristige Sicherheit und eine klare wirtschaftliche Perspektive, statt beschwichtigender ‚guter Nachrichten‘, die sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Offenbarungseid der Landesregierung entpuppen.“