PM: „Die heutige Landespolitik zahlt den Preis für die Fehler der Vergangenheit“

Potsdam, 09.07.2026 – Zur Einreichung der Kleinen Anfrage „Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung – Wertschätzung und Perspektiven für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst Brandenburg“ äußert sich der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders:

„Die aktuelle Landesregierung löffelt gerade die Suppe aus, die ihr die SPD-geführten Vorgängerregierungen seit über zwei Jahrzehnten mit ihrer verschleppten Besoldungspolitik eingebrockt haben. Durch die jahrelange Missachtung einer verfassungskonformen Bezahlung fliegen uns heute zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt gigantische Nachzahlungsansprüche um die Ohren. Unser Land erhält nun in einer ohnehin sehr angespannten Haushaltslage die bittere Quittung für den politischen Dilettantismus von SPD und CDU in der Vergangenheit.

Dieser verfassungsrechtlich erzwungene Kraftakt bei den Beamten darf aber nicht dazu führen, dass die rund 19.000 Tarifbeschäftigten im Landesdienst dauerhaft abgehängt werden. Wir dürfen nicht nur im öffentlichen Dienst keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Beschäftigten zulassen, bei der sich die Schere beim Einkommen und der sozialen Absicherung immer weiter öffnet und die berechtigte Frustration wächst. Die Landesregierung muss umgehend ein Konzept vorlegen, um das zu verhindern!“