PM: „Die Geschichte eines politischen Versagens“

Potsdam, 19.03.2026 – In der Landtagsdebatte zur Beschäftigungssicherheit für die Mitarbeiter der PCK-Raffinerie in Schwedt, erklärte die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Jenny Meyer:

„Worüber wir heute reden müssen, ist die Geschichte eines politischen Versagens und einer Erpressung. Die Geschichte der PCK-Raffinerie in Schwedt. Eines Unternehmens, das seit über 60 Jahren zuverlässig dafür sorgt, dass in Berlin, Brandenburg und großen Teilen Ostdeutschlands die Autos fahren, die Häuser warm und die Flugzeuge in der Luft bleiben. Und es ist die Geschichte davon, wie eine ideologisch verblendete Energie- und Außenpolitik diese Raffinerie an den Rand des Ruins getrieben hat – nicht, weil es unausweichlich war, sondern weil die Bundesregierungen uns das Märchen von der Kriegskasse erzählen wollen, anstatt den Menschen in der Uckermark zuzuhören. […] Der Kriegsverlauf in der Ukraine wurde die Sanktionen nicht wesentlich verändert. Russland hat seine Exporte nach China und Indien umgelenkt. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert, ja – gab es eine Delle, aber keine Wirtschaftskrise. Wen haben die Sanktionen also wirklich getroffen? Uns! In Form von steigenden Energiepreisen, Deindustrialisierung und Rezession – und hier in Brandenburg in Form der existenziellen Krise einer Raffinerie in Schwedt, die jahrzehntelang einwandfrei funktioniert hat.“