BSW-Fraktion Brandenburg
PM: „Die falschen Prioritäten“
Potsdam, 16.02.2026 – Zu den in den Koalitionsverhandlungen diskutierten Kürzungen bei Familienleistungen erklärt der bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion Brandenburg, Falk Peschel:
Peschel sagt: „Wer in einer wirtschaftlich schwierigen Lage ausgerechnet bei Kindern und Familien kürzen will, setzt die falschen Prioritäten. Kitas sind keine freiwillige Sozialleistung, sondern öffentliche Daseinsvorsorge. Insbesondere Kürzungen bei einkommensabhängigen Unterstützungen für Eltern von Krippenkindern zu diskutieren, ist nicht akzeptabel. Mit Kürzungen im Familien-Bereich würden SPD und CDU die Ärmsten und die Mitte treffen. Die Folgen wären klar: Mehr Armut, mehr Frust, und weiterwachsende Chancenungleichheit. Wer Brandenburg zukunftsfähig machen will, muss in Kinder investieren. Sparpolitik bei Bildung und Betreuung ist immer die teuerste Politik – nur zeitverzögert.“