PM: „Die CDU sollte ihren Vorschlag endgültig beerdigen“

Potsdam, 17.07.2025 – Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert die CDU-Fraktion auf, ihren Vorschlag zur Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft nicht wieder in den Landtag einzubringen. Nachdem die CDU-Fraktion den umstrittenen Antrag zunächst zurückgezogen hat, fordert die BSW-Fraktion angesichts der Feststellung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, dass das Anliegen grundgesetzwidrig wäre, ein endgültiges Aus der Debatte.

Andreas Kutsche, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion:
„Lohndrückerei per Gesetz ist ein direkter Angriff auf all jene, die sich auf unseren Feldern buchstäblich den Rücken krumm schuften.“ Kutsche weiter: „Jeder Mensch muss vom Lohn für seine Arbeit leben können – auch wenn die CDU das anders sieht. Es ist völlig inakzeptabel, Saisonarbeitskräfte zu Menschen zweiter Klasse zu machen. Die CDU sollte ihren Vorschlag endgültig beerdigen – ein Rückzug reicht nicht, das Vorhaben ist und bleibt nicht nur unsozial, sondern auch verfassungswidrig“

Kutsche weiter: „Insbesondere kleine landwirtschaftliche Betriebe brauchen selbstverständlich Unterstützung und Entlastung. Aber das darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten passieren. Viele Betriebe wollen faire und sichere Arbeitsplätze bieten. Deshalb brauchen wir einen gemeinsamen Dialog über tragfähige Lösungen. Statt an den Löhnen zu kürzen, fordern wir strukturelle Reformen – zum Beispiel beim Abbau übermäßiger Bürokratie, bei den Energiepreisen und beim Preisdruck durch große Lebensmittelkonzerne.“

Gunnar Lehmann, agrarpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, ergänzt:
„Ein abgesenkter Mindestlohn wäre ein Kahlschlag, der unsere Landwirtschaft schwächt, statt sie zu stärken. Viele der Saisonkräfte kehren Jahr für Jahr zu uns zurück – das sind keine Namenlosen, sondern Menschen, die helfen, unser Land ernähren. Deren Arbeitsleistung verdient Respekt und keine Abwertung durch politische Winkelzüge.“

Lehmann warnt weiter:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die mühsam errungenen Ergebnisse des Runden Tisches ,Gute Saisonarbeit‘ durch kurzfristiges politisches Kalkül gefährdet werden. Brandenburg braucht Verlässlichkeit und soziale Gerechtigkeit statt unsozialer Schnellschüsse. Dieser Antrag reiht sich ein in die zahlreichen Angriffe der CDU auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte.“

Die BSW-Fraktion bekräftigt ihr Eintreten für gleiche Lohnstandards und faire Arbeitsbedingungen in allen Branchen. „Wer in unserem Land arbeitet, egal ob als Dauerkraft oder nur für wenige Monate, muss auf den gesetzlichen Mindestlohn vertrauen können. Die CDU muss klarstellen, dass es mit ihr keine Rolle rückwärts beim Mindestlohn geben wird!“, so Kutsche abschließend.