BSW-Fraktion Brandenburg
PM: Die BSW-Landtagsfraktion teilt die Kritik der Freien Bauern und anderer landwirtschaftlicher Interessenvertreter an der Natur-Wiederherstellungsverordnung der EU
Gunnar Lehmann, agrarpolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Die Vorstellung der Brüsseler Bürokraten, über pauschale Vorgaben Natur wiederherstellen zu können, ist nicht nur illusorisch, sondern ein typisches Beispiel dafür, warum die Europäische Union unter Landwirten und ländlicher Bevölkerung an Rückhalt verliert. Diese Politik diskreditiert nicht nur den europäischen Gedanken, sondern erweist auch sinnvollen Bemühungen um den Schutz unserer Natur einen Bärendienst.“
Andreas Kutsche, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, ergänzt: „Naturschutz funktioniert nur zusammen mit den Landwirten und der Bevölkerung im ländlichen Raum. Dabei ist es uns als BSW-Fraktion besonders wichtig, dass kleine und mittelständische Betriebe nicht unter dem EU-Zentralismus leiden. Insbesondere kleineren Familienunternehmen könnte durch die Umsetzung dieser EU-Verordnung in nationales Recht ein spürbarer Einkommensverlust drohen. Wir stehen für eine auskömmliche Finanzierung vernünftiger Naturschutzprogramme und den gesetzlichen Schutz unserer Kulturlandschaft und dazugehöriger Biotope.“
Melanie Matzies, Mitglied im Europa-Ausschuss des Landtags, abschließend: „Die Entscheidung von Landwirtschaftsministerin Mittelstädt, die Verordnung vorerst nicht umzusetzen, zeugte von Mut und Entschlossenheit. Als BSW-Landtagsfraktion stehen wir weiter hinter dieser Maßnahme und hoffen, dass sich die Ministerin mit ihrer Position gegen ihren Parteikollegen Schneider im Bundesumweltministerium durchsetzen kann. Damit würde sie unseren Landwirten und unserer Natur ein bürokratisches Ungetüm ersparen. “