PM: „Die Brandenburger verlieren ihren Lohn an der Zapfsäule – wir wollen die Abzocke beenden“

Potsdam, 18.03.2026 – In der Landtagsdebatte zum Antrag der BSW-Fraktion „Steigende Kraftstoffpreise eindämmen – Verbraucher und Wirtschaft entlasten“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der BSW-Fraktion Stefan Roth:

„Mit welcher Dreistigkeit das Ergebnis der Landtagswahl einfach korrigiert wurde, um eine Regierung an die Macht zu bringen, die in Brandenburg keiner gewählt hat und auch keiner will, muss jeden Demokraten fassungslos zurücklassen. SPD und CDU werfen anderen hier häufig Demokratieverachtung oder Demokratie-Zersetzung vor. Ich sage: Das was sie von SPD und CDU hier machen, geht noch weiter, denn es ist die Aushebelung der Demokratie und deshalb müsste man sich eigentlich mal fragen, wer hier eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet gehört.

Der massive Anstieg der Spritpreise ist Symptom einer Politik, die sich selbst von günstiger Energie abschneidet und der es offenbar egal ist, dass viele Brandenburger am Monatsende kaum noch über die Runden kommen. Wir sagen klar: Wir müssen zurück zu russischem Öl und Gas, sonst schaffen wir uns als Industrienation selbst ab. Das BSW fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf 7 Prozent, eine spürbare Absenkung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO₂-Abgabe – das würde Verbraucher und Unternehmen in der Krise spürbar entlasten. Außerdem brauchen wir eine wirksame Preisregulierung, Preiskontrollen und notfalls eine Abschöpfung der Übergewinne der Mineralölkonzerne, damit die Menschen ihren Lohn nicht an der Zapfsäule verlieren. Die BSW-Fraktion möchte die Abzocke beim Tanken beenden und ruft die anderen Fraktionen auf, unserem Antrag zuzustimmen, wenn sie die Bürger nicht länger nur mit aufgesetzter Betroffenheit veralbern wollen.“