PM: Die Alarmglocken müssen schrillen

Potsdam, 15.06.2026 – Anlässlich der Warnungen vor den Folgen des geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem in Cottbus erklärt Andreas Kutsche, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Debatte um die Medizinische Universität Lausitz macht deutlich, wie gefährlich das Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung ist. Die geplanten Kürzungen treffen aber nicht nur die MUL, sondern viel mehr noch kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser, die vielerorts bereits ums Überleben kämpfen. Die Bundesregierung behauptet immer wieder, eine bessere Gesundheitsversorgung anzustreben, spart aber ausgerechnet bei den Krankenhäusern und beim Personal. Das ist realitätsfern und gefährdet die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum. Wenn bereits ein landeseigenes Universitätsklinikum vor den Folgen warnt, müssen bei vielen anderen Krankenhäusern erst recht die Alarmglocken schrillen.

Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen das Beitragssatzstabilisierungsgesetz einzusetzen und die vollständige Refinanzierung tariflicher Personalkosten zu verteidigen.“

Hintergrund:

Mehrere Wissenschaftsminister der Länder warnen vor den Folgen des geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Kritisiert werden insbesondere Einschränkungen bei der Refinanzierung steigender Personalkosten, die die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser weiter verschärfen könnten.