PM: Dialog fördern, aber niemandem nach dem Mund reden

Anlässlich des heutigen Austauschs der Fraktionsspitzen der Brandenburger Landtagsfraktionen im Landtag mit dem Botschafter der Ukraine, Herrn Oleksij Makejew, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel, der an dem Treffen teilnehmen wird:

„Als BSW-Fraktion stehen wir für Diplomatie. Wir wissen um die große Bedeutung des Dialogs, gerade in schwierigen Zeiten. Wir reden mit allen – aber wir reden selbstverständlich niemandem nach dem Mund. Als einzige konsequente Friedenspartei, ist es uns ein wichtiges Anliegen, den Dialog nicht nur einzufordern, sondern auch selbst zu fördern. Auch deshalb hatten wir im vergangenen Oktober fast vierzig Botschafter – auch den ukrainischen Botschafter – zu unserer Ausstellungseröffnung ‚Krieg und Frieden‘ eingeladen.

Die EU hat kürzlich den Vorschlag des russischen Präsidenten, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, zurückgewiesen. Gleichzeitig hat sie keinen eigenen Vermittlervorschlag unterbreitet. Es gibt de facto seitens der EU keinerlei ernsthafte Friedensbemühungen. Das ist eine beschämende Leerstelle, die durch immer mehr Aufrüstung gefüllt werden soll. Als Angehöriger des kleinen slawischen Volkes der Sorben und Wenden schmerzt es, dass der Krieg zwischen zwei slawischen Völkern, in dem die Ukrainer stellvertretend für den Westen kämpfen und sterben sollen, immer noch nicht durch Diplomatie beigelegt ist. Ich werde das heutige Gespräch nutzen, um den ukrainischen Botschafter auf ein Papier der sorbischen Friedeninitiative aufmerksam zu machen, das einen Weg aus dem Krieg zwischen den beiden slawischen Völkern skizziert. Ich werde das Papier in den nächsten Tagen auch noch einmal allen Botschaften slawischer Länder zur Kenntnis geben.“