BSW-Fraktion Brandenburg
PM: „Deutschland zerstört lieber die eigene Industrie, als endlich Pragmatismus walten zu lassen“
Potsdam, 11.10.2026 – Zu Berichten über die Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin über russische Diesellieferungen an die USA sowie das angekündigte uneingeschränkte Festhalten der Bundesregierung an den Sanktionen erklärt der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders:
„Während Washington ganz pragmatisch die Sanktionen aussetzt und russischen Diesel einkauft, um die Explosion der heimischen Spritpreise unter Kontrolle zu bekommen, verharrt die Bundesregierung in sturer Selbstgerechtigkeit. Deutschland zerstört offenbar lieber sehenden Auges die eigene Industrie, als endlich Vernunft und wirtschaftlichen Pragmatismus an den Tag zu legen.
Die USA stellen ihre eigenen Interessen an erster Stelle – Berlin hingegen betreibt wirtschaftlichen Harakiri und will sogar an weiteren Sanktionen basteln. Niemand kann dieses heuchlerische Spiel mehr ernst nehmen, wenn selbst der engste Verbündete das Sanktionsregime über Bord wirft, sobald es ihm nützt. Die Zeche für diesen dogmatischen Berliner Geisterfahrerkurs zahlen unsere Bürger an den Zapfsäulen sowie die heimischen Betriebe durch ruinöse Energiekosten. Gerade für ein ostdeutsches Bundesland wie Brandenburg, wo Industriearbeitsplätze und Raffineriestandorte wie PCK Schwedt auf dem Spiel stehen, ist diese Verweigerung von Realpolitik ein verheerendes Signal.
Schluss mit dieser Politik der wirtschaftlichen Selbstzerstörung! Wir fordern die Bundes- und die Landesregierung auf, die Sanktionen im Energiebereich endlich aufzuheben und den Weg für verlässliche, bezahlbare Energieimporte freizumachen. Unsere Wirtschaft braucht pragmatische Entlastung und Schutz vor dem Niedergang, keine moralisierenden Durchhalteparolen.“
Hintergrund
Nach Berichten der ZEIT haben US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin die Lieferung von Hunderttausenden Tonnen Diesel an die USA vereinbart. Russland hat zugesagt, ab sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel bereitzustellen; im November sollen weitere 500.000 Tonnen und unmittelbar danach eine weitere Million Tonnen folgen. Hierfür setzen die USA vorübergehend eigene Sanktionen gegen russischen Diesel aus, da US-Präsident Trump angesichts hoher Spritpreise vor den anstehenden Zwischenwahlen unter Druck steht.
Die deutsche Bundesregierung bekräftigte daraufhin über ihren Regierungssprecher, uneingeschränkt an den Sanktionsbeschlüssen festzuhalten und gemeinsam mit europäischen Partnern an weiteren Sanktionen zu arbeiten. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, dass Deutschland seit dem EU-Embargo im Jahr 2023 kein russisches Öl und keine Ölprodukte mehr beziehe und vollumfänglich zu den Sanktionen stehe.