PM: „Deregulierung und weniger Transparenz“

Potsdam, 30.01.2026 – Die BSW-Fraktion Brandenburg kritisiert das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Der Gesetzentwurf setzt dauerhaft auf Sonderrechte im Vergabe- und Planungsrecht.

Der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders sagt:

„Eine moderne und gut ausgestattete Bundeswehr, die der Landesverteidigung dient, ist notwendig. Aber sie braucht verlässliche Planung und faire Vergaben – kein Ausnahme- und Sonderrecht. Beim Beschaffungswesen der Bundeswehr haben sich in Vergangenheit erhebliche Mängel gezeigt. Beschaffungsprojekte der Bundeswehr waren vielfach von Verzögerungen und Kostensteigerungen betroffen, und einzelne Direktvergaben haben Debatten über Transparenz und Wettbewerb ausgelöst. Durch eine Deregulierung und weniger Transparenz im Beschaffungswesen wird das sicher nicht besser.“

 

Abschließend sagt Lüders: „Das BSW steht für ein Beschaffungswesen, das auf Planung, Transparenz und demokratische Kontrolle setzt – nicht auf Hochrüstung. Brandenburg hätte hier eine kritische Stimme erheben und im Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses drängen sollen. Denn Brandenburg und Deutschland brauchen Investitionen in Industrie, Infrastruktur und zivile Sicherheit statt immer neuer militärischer Sonderwege.“