PM: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist selbst Teil des Problems geworden“

Potsdam, 16.07.2025 – In der Landtagssitzung äußerte sich Falk Peschel, medienpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge:

„Die Medienlandschaft in Deutschland befindet sich in einem Umbruch. […] Vertrauen und Akzeptanz der Bürger in Medieninhalte nehmen seit Jahren ab. Alternative Fakten und verengte Meinungskorridore gefährden den demokratischen Diskurs.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) habe diese Entwicklung nicht gebremst, sondern verstärkt:

„Leider befindet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahren in einer tiefen Krise und ist selbst Teil des Problems geworden. Die Verengung des Korridors ‚zulässiger Meinungen‘ vollzieht sich verschärft seit der Corona-Pandemie und seit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. […] Auch im ÖRR wurden Kritiker der Corona-Maßnahmen als ‚Schwurbler‘ disqualifiziert, wurden und werden Politiker und Experten, die sich für Verhandlungen aussprechen, als ‚Putin-nah‘ diffamiert.“, so Peschel.

Die Folge sei laut Peschel ein dramatischer Vertrauensverlust:

„Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap vom Mai 2025 vertrauen nur noch 55 % der Befragten der Berichterstattung des ÖRR. Für Ostdeutschland wies die Umfrage noch schlechtere Werte aus.“

Peschel weiter:

„Aus Sicht des BSW ist grundsätzlich zu kritisieren, dass die Länderparlamente erst jetzt, im Ratifizierungsprozess, einbezogen werden. Das macht es faktisch unmöglich, inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Das Verfahren muss künftig korrigiert und demokratisiert werden.“

Peschel forderte klare Einschnitte in den ineffizienten Strukturen:

„Das Mindeste wäre, den überbordenden und teuren Verwaltungswasserkopf der Sendeanstalten deutlich zurückzustutzen. Eine Maßnahme, die […] überfällig ist, wäre die Deckelung und Kürzung der Gehälter in den Führungsebenen.“

Abschließend betonte Peschel:

„Der Reformstaatsvertrag besteht aus Sicht des BSW aus ‚Licht und Schatten‘ […]. Mit dem Reformstaatsvertrag werden immerhin erste Schritte in die richtige Richtung auf einem noch langen Weg eingeschlagen.“