PM: Der israelisch Angriff auf den Iran war völkerrechtswidrig

Potsdam, 17.07.2025 – BSW-Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders betonte in der heutigen Debatte zum CDU-Antrag Solidarität mit Israel bekräftigen – iranische Bedrohung benennen – Antisemitismus entschieden entgegentreten im Landtag:
„Es gibt in Deutschland Antisemitismus. Und dem müssen wir entgegentreten. Menschen jüdischen Glaubens müssen selbstverständlich sicher leben können. Es ist nicht akzeptabel, dass jüdische Mitbürger angegriffen oder beschimpft werden. Das werden wir als BSW niemals akzeptieren.“

Lüders kritisierte jedoch: „Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass eine sehr weitgehende Anti-Semitismus Definition mittlerweile die offizielle deutsche Richtschnur ist. Diese Definition wurde quasi von einer Allparteien-Koalition von AfD bis Grüne im letzten Bundestag als neuer Maßstab verabschiedet […] Wir als BSW haben dieser Definition nicht zugestimmt, denn sie rückt nahezu jede Kritik am Handeln israelischer Regierungspolitik in die Nähe des Antisemitismus. Das hat absurde Folgen – auch für hier lebende Juden“.

Er warnte: „Jüdinnen und Juden wurden in den letzten Jahren hier in Deutschland verhaftet und als Anti-Semiten gebrandmarkt, als sie gegen den Krieg der Netanjahu Regierung protestierten. Ich finde es angesichts unserer Historie bedenklich, dass deutsche Behörden und die deutsche Politik entscheiden, dass Jüdinnen und Juden, die eine andere Meinung zur aktuellen israelischen Politik haben als der deutsche politische und mediale Mainstream, verhaftet werden oder des Antisemitismus bezichtigt werden.“

Lüders forderte Differenzierung: „Eine israelische Regierung, gegen die es in der jüngeren Vergangenheit Massendemonstrationen in Israel selbst gegeben hat, spricht eben gerade nicht für alle Menschen jüdischen Glaubens. Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt sind keine monolithische Gruppe. Viele kritisieren die Politik der israelischen Regierung schon lange. Lassen Sie uns gemeinsam gegen Antisemitismus kämpfen. Aber lassen Sie uns dabei nicht in ein schwarz-weiß-Denken verfallen.“

Er bekräftigte: „Wir verurteilen den Angriff der Hamas aufs Schärfste. Und ja, Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Aber selbst die allermeisten unserer europäischen Partner sagen mittlerweile ganz offen, dass die israelische Kriegsführung in Gaza weit über Selbstverteidigung hinausgeht.“

 

Mit Blick auf den Antrag der CDU sagte Lüders abschließend: „Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eindeutig festgestellt hat, dass der israelische Angriff auf den Iran vor ca. 4 Wochen völkerrechtswidrig war. Sie, liebe CDU, insinuieren in ihrem Antrag das Gegenteil. Ihre Doppelmoral in der Außenpolitik sucht wirklich ihresgleichen.“