PM: „Das Windkraftmoratorium von SPD und CDU ist ein Etikettenschwindel“

Potsdam, 19.02.2026 – Zum heute im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung beschlossenen Vorgehen von SPD und CDU beim Windkraftmoratorium erklärt die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion Brandenburg, Jenny Meyer:

„Das Windkraftmoratorium von SPD und CDU ist ein Etikettenschwindel. Ohne eine Rückwirkung des Moratoriums werden hunderte Anlagen außerhalb von klar definierten Vorranggebieten möglich. Die Regionalplanung, die eigentlich für eine geordnete und gerechte Verteilung sorgen soll, wird politisch entwertet. Wer so vorgeht untergräbt die Akzeptanz im ländlichen Raum.“

Abschließend sagt Meyer: „Wir stehen zu klaren Regeln, zum Schutz von Kulturlandschaften und zu den berechtigten Interessen der Bürger vor Ort. Eine Energiepolitik gegen die Menschen wird scheitern – und genau dieses Risiko gehen SPD und CDU heute ein. Wir als BSW-Fraktion werden deshalb ins kommende Plenum einen eigenen Gesetzesentwurf für ein Windkraftmoratorium einbringen – mit Rückwirkung!“