PM: „Das wäre ein wichtiges friedenspolitisches Signal“

16.01.2026 – Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt die von Bundeskanzler Friedrich Merz skizzierte Perspektive einer Rückkehr zu Entspannungspolitik und Interessenausgleich mit Russland. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders fordert, diesen Worten konkrete Angebote folgen zu lassen.

„Wenn der Kanzler betont, Russland sei ein europäisches Land und wir müssten nach einem Frieden wieder zu einem Ausgleich kommen, ist das ein überfälliger Bruch mit der Logik der Dauereskalation“, so Lüders. „Wer eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ernst meint, muss auch Russland miteinbeziehen.“

Lüders betont: „Die Bundesregierung sollte Russland klar signalisieren: Im Falle eines Waffenstillstands sind wir bereit, Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen“, erklärt Lüders. „Das wäre ein wichtiges friedenspolitisches und ökonomisches Signal – und ein echter Anreiz für Deeskalation, von dem gerade ostdeutsche Länder wie Brandenburg mit seiner PCK Raffinerie profitieren würden.“