PM: „Das Volk ist klüger“

Potsdam, 29.01.2026 – In der Aktuellen Stunde des Landtages zur Lage der Demokratie äußerte sich der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders:

„Um die Demokratie ist es in Deutschland nicht so gut bestellt, wie manche in Sonntagsreden oder auch heute gerne betonen. Es mehren sich Bankkündigungen und Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit sowie Berufsverbote für kritische Stimmen. Kürzlich wurde z.B. der deutsche Publizist Hüseyn Doğru, angeblich zum Schutz der Demokratie, auf Drängen der Bundesregierung mit EU-Sanktionen belegt. Es wird versucht, seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten. Ganz ohne Beteiligung von Gerichten, sondern einfach nur durch exekutive Willkür. Man trifft dabei übrigens auch seine Familie mit Kleinkindern.“

Auch den Umgang mit dem Wählerwillen kritisiert Lüders scharf: „Hier in Brandenburg hat der Wähler einer Regierung aus SPD und CDU keine Mehrheit beschert. Die CDU selbst sprach nach der Wahl davon, dass sie keinen Regierungsauftrag habe. Und nun wurde das Ergebnis der Wahl nachträglich ‚korrigiert‘. Fast 70 Prozent der Brandenburger fänden Neuwahlen nach dem hier aufgeführten Schmierentheater eine gute Idee. Wir sehen: Das Volk ist klüger als so manche, die vorgeben, es zu vertreten. Ein Dienst an der Demokratie ist die Verweigerung von Neuwahlen zur eigenen Machterhaltung jedenfalls nicht.“

Grundsätzlich stellt Lüders die Frage nach dem Demokratieverständnis der Regierenden: „Was heißt denn Demokratie eigentlich noch – außer, dass wir alle paar Jahre ein Kreuz machen dürfen? Es muss doch auch heißen, dass sich die Interessen der Mehrheit unserer Bürger irgendwann mal durchsetzen. Nicht die Interessen der Milliardäre. Nicht die Interessen der USA. Nicht die Selbsterhaltungsinteressen von Politfunktionären.“