PM: „Das öffnet Tür und Tor für Überwachung“  

Potsdam, 22.05.2026 – Anlässlich der Forderungen von Innenminister Redmann, die Befugnisse der Polizei und den Einsatz von KI auszuweiten erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders:

„Viehdiebstähle sind für die geschädigten Landwirte sehr schmerzhaft. Hier ist schnelle und intensive Aufklärung erforderlich. Wir haben volles Vertrauen in die gute Arbeit der Polizei des Landes Brandenburg. Was hier allerdings vom Innenminister als ‚mehr Sicherheit‘ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Großversuch am Rechtsstaat, auf Kosten der Bürgerrechte. Durch die massenhafte Aufzeichnung aller Bürger auf den Autobahnen – jeden Tag und jede Stunde – werden die Grundrechte massiv verletzt. Auch die notwendige Aufklärung der Viehdiebstähle kann eine solche massive Grundrechtsverletzung nicht rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen der Ermittlungsverfahren bereits die Möglichkeit nach bekannt gewordenen Kennzeichen suchen zu lassen. 

Wenn Polizei und Innenministerium allerdings ohne Anlass massenhaft Daten mit undurchsichtigen KI-Systemen verknüpfen, öffnet das Tür und Tor für Überwachung, Fehlbewertungen und Diskriminierung. Statt reale Probleme wie Unterbesetzung und schlechte Arbeitsbedingungen der Polizei zu lösen, setzt die Landesregierung auf Technikgläubigkeit und Black-Box-Algorithmen. Ein punktueller, klar begrenzter Einsatz kann sicher sinnvoll sein und die Arbeit der Polizei erleichtern. Aber Sicherheit darf niemals zum Vorwand werden, um Freiheitsrechte schleichend abzubauen.“