PM: „Das ist Flickschusterei“

Potsdam, 09.07.2026 – Zur Ankündigung der Landesregierung, den Landkreisen und kreisfreien Städten kurzfristig 40 Millionen Euro für Rettungsdienst-Defizite bereitzustellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kutsche:

„Die sogenannte Lösung der Landesregierung ist eine reine Mogelpackung auf Kosten unserer Kommunen! Wenn dieser Rettungsfonds aus den Mitteln des kommunalen Ausgleichsfonds gespeist wird, bezahlen die Landkreise und Städte diese Hilfe am Ende aus eigener Tasche. Gleichzeitig werden die Krankenkassen komplett aus der Schusslinie genommen, obwohl sie bei den Kosten für die sogenannten ‚Leerfahrten‘ ihrer finanziellen Verantwortung aktuell nicht ausreichend nachkommen.

Der Finanzminister muss hier nur als Retter in der Not einspringen, weil Gesundheitsminister Wilke das Problem monatelang verschleppt hat – und das bei einem Thema, das er selbst zur Priorität Nummer eins erklärt hatte. Erst als der öffentliche Druck durch die Gebührenbescheide an die Bürger im Landkreis Märkisch-Oderland zu groß wurde, hat die Regierung panisch reagiert. Das ist Flickschusterei statt echter Strukturpolitik! Wir fordern eine gesetzliche Neuregelung auf Bundes- und Landesebene: Die Krankenkassen müssen endlich verpflichtet werden, die Kosten für Leerfahrten voll und dauerhaft zu übernehmen, anstatt die Lasten auf die Kommunen und Steuerzahler abzuwälzen!“

Hintergrund

Die brandenburgische Landesregierung hat angekündigt, den Landkreisen und kreisfreien Städten über einen Zeitraum von zwei Jahren insgesamt 40 Millionen Euro bereitzustellen, um aufgelaufene Defizite im Rettungsdienst auszugleichen. Diese Finanzlöcher entstehen vor allem durch ungeklärte Kostenübernahmen bei sogenannten „Leerfahrten“ – Einsätze, bei denen ein Rettungswagen alarmiert und entsandt wird, vor Ort jedoch kein Patiententransport stattfindet. Da die Krankenkassen diese Kosten zuletzt nicht mehr pauschal übernahmen, hatte der Landkreis Märkisch-Oderland damit begonnen, Bürgern diese Einsätze direkt in Rechnung zu stellen, was eine landesweite Debatte auslöste. Die BSW-Fraktion hatte bereits in vergangenen Plenarsitzungen parlamentarische Anträge für eine nachhaltige Absicherung der Rettungsdienste eingebracht, die jedoch von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden.