PM: „Das Bildungsministerium darf sich nicht mehr wegducken“

 Potsdam, 01.07.2026 – Zur Antwort des Innenministeriums auf die parlamentarische Anfrage bezüglich der Einschüchterungsversuche bei Schülerstreiks erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Falk Peschel:

„Das windige Dementi des Innenministeriums reicht hinten und vorne nicht aus, um die massive Verunsicherung an unseren Schulen zu beseitigen. Das Bildungsministerium darf sich jetzt nicht länger wegducken, sondern muss endlich Farbe bekennen! Wir fordern eine sofortige und lückenlose Aufklärung darüber, ob das berüchtigte Schreiben des Verfassungsschutzes durch das Bildungsministerium an Schulen versendet wurde oder nicht. Es muss unmissverständlich klargestellt werden, dass Lehrkräfte an unseren Schulen niemals als Spitzel gegen die eigenen Schülerinnen und Schüler instrumentalisiert werden!

Schulen müssen geschützte, angstfreie Räume für die demokratische Meinungsbildung und den freien politischen Diskurs sein – und keine verlängerten Arme der Geheimdienste. Wer zulässt, dass das sensible Vertrauensverhältnis zwischen Jugend und Lehrerschaft für politische Einschüchterung missbraucht wird, beschädigt unsere demokratische Kultur im Kern. Wir erwarten hierzu eine unmissverständliche Ansage und sofortige Transparenz!“

Hintergrund

Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, nachdem Jugendliche von mutmaßlichen Ansprachen und Einschüchterungsversuchen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder des Bundeskriminalamtes (BKA) am Rande von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht berichtet hatten. Das Innenministerium wies diese Berichte zurück und erklärte, die heterogene Streikbewegung sei kein Beobachtungsobjekt. Gleichzeitig bestätigte das Ministerium jedoch, dass Informationen über die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) gesammelt werden, welche an Protesten unter anderem in Cottbus, Potsdam und Brandenburg an der Havel teilnimmt.