PM: Bundesregierung treibt soziale Abwärtsspirale weiter an

Potsdam, 30.01.2026 –  „Die geplante Reform der Grundsicherung zeigt schonungslos, wohin sich unser Land unter der Bundesregierung aus CDU und SPD bewegt: soziale Errungenschaften werden abgebaut, während die Schwächsten weiter unter Druck geraten“, erklärt der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kutsche zur heutigen Beratung im Bundesrat. „Menschen, die ohnehin finanziell und oft auch psychisch am Limit leben – Familien mit Kindern, ältere Menschen und Kranke – werden mit noch unsichereren Lebensbedingungen konfrontiert. Das verschärft bestehende soziale Krisen und treibt die soziale Abwärtsspirale weiter an.“

Kutsche weiter: „Bereits heute reichen niedrige Renten kaum zum Leben, Mieten explodieren, Wohnungslosigkeit nimmt zu, Weiterbildungsangebote bleiben unzureichend und psychisch Erkrankte finden oft keine Hilfe. Ausgerechnet vor diesem Hintergrund verschärft die Bundesregierung die Grundsicherung. Härtere Sanktionen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug werden genau jene treffen, die ohnehin am Rand der Existenz stehen. Das spart kaum Geld, fördert aber existenzielle Not, soziale Ausgrenzung und gesellschaftliche Spaltung – und spielt rechten Kräften wie der AfD in die Hände.“

„Statt Armut wirksam zu bekämpfen, setzt die Bundesregierung auf Kontrolle und Bestrafung“, so Kutsche. „Auch Wohlfahrtsverbände wie die Diakonie warnen eindringlich vor wachsender sozialer Not und zunehmender Wohnungslosigkeit. Umso problematischer ist es, dass solche unsozialen Maßnahmen beschlossen werden, während gleichzeitig Milliarden für Aufrüstung mobilisiert werden. Diese politische Prioritätensetzung ist brandgefährlich. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Qualifizierung, Wohnungsbau, soziale Arbeit und eine starke Gesundheitsversorgung – keine weiteren Sanktionen.“

Abschließend erklärt Kutsche: „In einer Situation, in der, laut Paritätischem Gesamtverband, knapp jeder fünfte Brandenburger von Armut bedroht ist, ist diese Reform ein schwerer Schlag gegen den sozialen Zusammenhalt in Brandenburg und der gesamten Bundesrepublik.“