PM: Bundesrat nimmt Brandenburger Initiative zur Notfallreform an

Potsdam, 17. Oktober 2025 – Der Bundesrat hat heute eine vom BSW-geführten Brandenburger MGS eingebrachte Entschließung zur Notfallreform angenommen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das SGB V so anzupassen, dass künftig Transporte in ambulante Versorgungsstrukturen, die medizinische Behandlung vor Ort, sowie eine telemedizinische Behandlung systematisch abgerechnet werden können.

 

„Das ist ein Durchbruch für die Menschen in Brandenburg und bundesweit“, erklärt die BSW-Abgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Brandenburger Landtag, Jouleen Gruhn. „Viel zu lange wurden die Rettungsdienste allein darauf reduziert, Patienten ins Krankenhaus zu fahren. Dabei leisten die Kolleginnen und Kollegen längst viel mehr: Sie behandeln vor Ort, sie beraten, sie koordinieren in den Leitstellen die Versorgung. Die ordentliche Finanzierung all dessen muss endlich sichergestellt werden.“

Gruhn ergänzt: „Gerade in ländlichen Regionen wie Brandenburg ist es entscheidend, dass Rettungskräfte Menschen auch vor Ort versorgen können. Das spart Krankenhauseinweisungen und entlastet das gesamte System. Wenn unsere Rettungskräfte einen Notfall vor Ort lösen können, ist das für alle Beteiligten besser.“

Gruhn betont die praktische Bedeutung: „Auch bei sogenannten Fehleinsätzen entsteht realer Aufwand. Die Menschen in den Leitstellen und auf den Rettungswagen leisten professionelle Arbeit, und diese Arbeit muss bezahlt werden. Das ist eine Frage der Fairness und der Zukunftsfähigkeit unseres Rettungswesens.“

BSW-Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders richtet nun einen klaren Appell an Berlin: „Die Länder sind sich einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken muss jetzt liefern und das SGB V entsprechend anpassen. Die Patienten und Rettungsdienste können nicht länger warten.“

„Dieser Erfolg gehört allen, die sich seit Jahren für eine faire Finanzierung des Rettungsdienstes einsetzen“, so Gruhn abschließend. „Brandenburg hat gezeigt, dass wir wichtige Impulse für eine bessere Gesundheitsversorgung setzen können.“