PM: „Bürger in die Aufsichtsräte!“

Potsdam, 18.06.2026 – Zur Debatte im Landtag Brandenburg über die Einsetzung eines Bürgerrates zur „Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erklärte der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Falk Peschel:

„Bürgerinnen und Bürger, die den Querschnitt unserer Gesellschaft abbilden, gehören in die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und nicht in ein unverbindliches Gremium. Es muss Schluss sein mit der parteipolitischen Besetzung der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk! […] Jetzt einen Bürgerrat zu implementieren, mit unkonkreter Aufgabenstellung und ohne Möglichkeit gemachte Vorschläge auch umsetzen zu können, macht keinen Sinn. Das ist Pseudobeteiligung und schadet der demokratischen Mitbestimmung mehr als es ihr nutzen könnte. Wir lehnen Scheindemokratie ab und schließen uns den Forderungen aus dem Manifest der Mitarbeitenden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an: Bürger in die Aufsichtsräte!“